Antrag zur Bekanntmachung nichtöffentlicher Beschlüsse der Ausschüsse des Stadtrates
von Stadtrat Tom Wolter
Begründung:
Gemäß der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt und der Geschäftsordnung des Stadtrates Halle (Saale) und seiner Ausschüsse sind die in nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrates und seiner Ausschüsse gefassten Beschlüsse in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
Im öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen werden regelmäßig die nichtöffentlichen Beschlüsse der vorherigen Stadtratssitzung verlesen, nichtöffentliche Beschlüsse der Ausschüsse werden jedoch bisher nicht bekanntgegeben.