MitBürger e.V. - Halle (Saale)

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Anträge

Anträge der MitBürger im Stadtrat von Halle (Saale)

18. Juli 2007

Antrag zur Bekanntmachung nichtöffentlicher Beschlüsse der Ausschüsse des Stadtrates

von Stadtrat Tom Wolter

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass - gemäß § 5 Abs. 2 Buchstabe d und § 20 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates Halle (Saale) und seiner Ausschüsse - die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Ausschüsse des Stadtrates in der folgenden öffentlichen Sitzung des jeweiligen Ausschusses bekanntgegeben werden.

Begründung:
Gemäß der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt und der Geschäftsordnung des Stadtrates Halle (Saale) und seiner Ausschüsse sind die in nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrates und seiner Ausschüsse gefassten Beschlüsse in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
Im öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen werden regelmäßig die nichtöffentlichen Beschlüsse der vorherigen Stadtratssitzung verlesen, nichtöffentliche Beschlüsse der Ausschüsse werden jedoch bisher nicht bekanntgegeben.