Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen zu realisieren, die einen Betrieb des Freibades Nordbad in der Badesaison 2009 gewährleisten.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis zur Märzsitzung am 25.03.2009 eine Übersicht über notwendige Sanierungsmaßnahmen am Freibad (einschließlich der Gebäude) vorzulegen, die sowohl Kostenschätzungen für die einzelnen Maßnahmen enthält als auch Fördermöqlichkeiten aufzeiqt.

Beqründung:
Seit mehreren Jahren versucht die Stadt Halle ihre Frei- und Hallenbäder zu privatisieren, ein Ausgang des derzeit laufenden Ausschreibungsverfahrens ist ungewiss. Nach den Schließungen des Freibades in Ammendorf und des Gesundbrunnenbades hat die Stadtverwaltung in der Sportausschusssitzung am 15.01.2009 nunmehr vorgeschlagen, aus Kostengründen auch das Nordbad in Halle zu schließen. Damit wären viele der Nutzer (2008 ca. 33.000 Besucher) im Jahr 2009 gezwungen, auf das ohnehin schon überfüllte Freibad Saline auszuweichen. Der Sportausschuss hat diesen Vorschlag abgelehnt. Aus unserer Sicht ist es gleichermaßen notwendig, dass sich der Stadtrat zu einer Weiterführung des Freibades positioniert und die notwendigen Schritte einleitet, damit eine dauerhafte Sicherung der Einrichtung gewährleistet
werden kann. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass dem Stadtrat die vorliegenden Kostenschätzungen zu den notwendigen Maßnahmen am Freibad vorgelegt werden und die Verwaltungsspitze sich im Rahmen der aktuellen Diskussionen um Konjunkturpakete beim Land nicht nur für eine Finanzierung von Straßenbauprojekten in Halle einsetzt, sondern auch für andere dringend notwendige Investitionen in Infrastrukturprojekte wirbt.

Stellungnahme der Verwaltung:
Zu 1.
Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Freibadsaison 2009 wurden die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen zusammengestellt. Nach den Erkenntnissen der Verwaltung für das Nordbad werden 31.000,00 Euro benötigt; diese Summe ist im Haushaltsplanentwurf 2009 eingeplant. Die Arbeiten zur lnstandsetzung können bis Mitte April 2009 abgeschlossen werden, um danach einen Probebetrieb vorzunehmen.
Grundsätzlich können aber Havarien im Verlauf der Badesaison 2009 nicht ausgeschlossen werden, da der bauliche und technische Zustand kritisch ist.
Dem Antrag kann modifiziert gefolgt werden, dass die derzeit bekannten Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von 31.000 € zur Realisierung der Freibadsaison 2009 durchgeführt werden. Eine generelle Gewährleistung des Freibadbetriebes über die gesamte Saison 2009 kann auf Grund des Kostenrisikos nicht übernommen werden.

Zu 2.
Die Verwaltung wird die geforderte Übersicht in der Märzsitzung des Stadtrates vorlegen.