04. Februar 2009

Antrag zum Weiterbetrieb des Nordbades

der Stadträtin Prof. Dorothea Vent und der Stadträte Prof. Ludwig Ehrler und Tom Wolter

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen zu realisieren, die einen Betrieb des Freibades Nordbad in der Badesaison 2009 gewährleisten.

18. Juli 2007

Antrag zur Bekanntmachung nichtöffentlicher Beschlüsse der Ausschüsse des Stadtrates

von Stadtrat Tom Wolter

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass - gemäß § 5 Abs. 2 Buchstabe d und § 20 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates Halle (Saale) und seiner Ausschüsse - die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Ausschüsse des Stadtrates in der folgenden öffentlichen Sitzung des jeweiligen Ausschusses bekanntgegeben werden.

27. Juni 2007

Zukunft ohne Schulden

Haushaltssanierung und eine nachhaltige Haushaltspolitik

Beschluss:
Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die einen Entscheidungsvorschlag für den Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften erarbeitet.

27. Juni 2007

Antrag zur Aufnahme besonderer Vertragsbedingungen bei Vergaben der Stadt Halle (Saale) - keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit

von Stadtrat Tom Wolter

Beschlussvorschlag:
Bei künftigen Ausschreibungen der Stadt Halle (Saale) wird das soziale Kriterium des Verzichts auf Produkte, die in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden, als Vertragsbedingung aufgenommen.

28. März 2007

Antrag zur Errichtung einer Fahrradcrossstrecke

von Stadtrat Tom Wolter

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, der Errichtung einer Mountainbike- und BMX-Cross-Strecke im Gebiet Straße der Einheit (Gemarkung Seeben, Flur 2, Flurstück 28/1) zuzustimmen und einen entsprechenden Herstellungs- und Betreibungsvertrag mit dem Verein „Fahrradcrossstrecke i.G.” bis zum Mai 2007 abzuschließen. In dem Vertrag ist die Stadt Halle (Saale) von allen anfallenden Kosten freizustellen.

25. Mai 2005

Antrag zur Änderung der Entwicklungsziele der Entwicklungssatzung Halle, Heide-Süd

von Stadtrat Prof. Ludwig Ehrler

Beschlussvorschlag:
1.    Der Stadtrat hebt Ziffer 3 des Beschlusses (Nr.: III/2003/03154) vom 27.08.2003 bezüglich eines möglichen Abrisses der Gebäude Nr. 227, 226, 233, 235 der ehemaligen Landesheilanstalt auf.
2.    Der Stadtrat beschließt den Erhalt des Baudenkmal-Ensembles und orientiert weiterhin auf eine Integration der unter 1. genannten Gebäude mit dem derzeit im Bau befindlichen TGZ III und dem noch zu konzipierenden Ergänzungsneubau. Es soll eine Einheit von alter und neuer Architektur erreicht werden.
3.    Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle Maßnahmen zu veranlassen, um die historische Bausubstanz im Kernbereich (Gebäude Nr. 227, 226, 233, 235) sowie die noch im Eigentum der Stadt befindlichen Einzelgebäude bis zu einer relevanten Nutzung zu sichern. Die Sicherung soll eine erste Stufe der Sanierung darstellen. Dabei ist eine erste Gestaltung der sich unmittelbar anschließenden Freiflächen einzubeziehen.
4.    Zur Finanzierung der Sicherungsmaßnahmen sind die für den Abriss der ehemaligen LHA eingestellten Mittel des Vermögenshaushaltes 2005 in Höhe von ca. 400.000 halten in HH-Stelle: 2.6150.940000 des HH-Entwurfs 2005) zu verwenden. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz in Bonn Fördermittel zum Erhalt der historischen Bausubstanz einzuwerben.
5.    Die Verwaltung wird beauftragt, für die Punkte 2, 3 und 4 ein inhaltliches und organisatorisches Konzept auszuarbeiten und dem Stadtrat schnellstmöglich, jedoch spätestens zur Sitzung im September 2005, vorzulegen.
6.    Die Vermarktung der Gebäude soll so vorgenommen werden, dass sowohl der inhaltliche/wirtschaftliche Aspekt, wie auch der kulturhistorische Zusammenhang beachtet werden. Darüber ist quartalsweise durch die Verwaltung zu berichten.