Mit Beschluss vom 28.03.2007 hat der Stadtrat festgelegt, dass vor Aufstellung der kommenden Haushaltspläne die Eckwerte des Haushalts vorgestellt und den Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt werden, um durch die Festlegung von Budgets verbindliche Vorgaben für die Aufstellung der Einzelhaushalte zu erreichen.

Vor dem Hintergrund der Einführung der Doppik in Halle im kommenden Jahr und der längeren sitzungsfreien Zeit der Fachausschüsse nach der Kommunalwahl frage ich:
Wann wird die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage zu den Eckwerten des Haushaltes 2010 in die Beratungen des Stadtrates einbringen?

Antwort der Verwaltung:
Am 7. Juni 2009 findet die Kommunalwahl statt. Über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Anlagen 2010 wird der neue Stadtrat befinden und beschließen.