Die Landesregierung hat beschlossen die Klinika der beiden medizinischen Fakultäten zukünftig in Form zweier Anstalten des öffentlichen Rechts zu führen. An der medizinischen Fakultät der Universität in Halle sollen in diesem Zuge 15 Professuren und 35 Studienplätze eingespart werden. An der Universität Magdeburg soll die Studienplatzkapazität dagegen noch um 20 Studienplätze aufgestockt werden.

Die Aufnahmekapazität in Medizin an der Universität Magdeburg war bislang immer erheblich geringer als die in Halle. Nach der Änderung sollen beide Fakultäten dieselbe Aufnahmekapazität haben. Die Rechtsformgestaltung muss noch vom Landtag beschlossen werden.

Daher frage ich:

1. Sind der Stadt die beabsichtigten Änderungen durch eine Bitte um Stellungnahme bekannt geworden?
2. Wenn ja, welche Stellungnahme hat die Stadt dazu abgegeben?
3. Welche sonstigen Maßnahmen hat die Stadt zur Abwehr von Nachteilen für die Stadt Halle ergriffen?
4. Welche Vorstellungen hat die Stadtverwaltung bezüglich einer institutionellen Zusammenarbeit von Universität und der Stadt Halle (Saale)?

Antwort von Dagmar Szabados, Bürgermeisterin:

1. Die Stadt Halle ist im August kurzfristig durch das Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt gebeten worden, eine Stellungnahme zum Entwurf des Hochschulmedizingesetzes abzugeben.
2. Die Stadt Halle hat in Absprache mit dem Kultusministerium derzeit nur eine vorläufige Stellungnahme zum Entwurf des Hochschulmedizingesetzes abgegeben. Weitere Gespräche mit der Klinikleitung und der Medizinischen Fakultät sind bereits terminiert. Derzeit besteht kein weiterer dringender Handlungsbedarf, da die Einbringung eines Hochschulmedizingesetzes um ein Jahr (vergleiche Mitteldeutsche Zeitung vom 23.09.2004) verschoben wurde.
3. Die Stadt Halle wird intensiv prüfen, ob sich aus dem vorgelegten Entwurf für das Hochschulmedizingesetz Nachteile für die Stadt ergeben. In der Vorabstellungnahme sind bereits Befürchtungen wegen Benachteiligung der Stadt Halle angesprochen worden.
4. Es gibt derzeit schon unterschiedliche Formen institutioneller Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Martin-Luther-Universität. Speziell im medizinischen Bereich arbeitet die Stadt Halle unmittelbar mit der Zahnklinik und dem Lehrstuhl für Medizinische Soziologie zusammen. In beiden Fällen erfolgt auch eine wissenschaftliche Zusammenarbeit zum Beispiel bei der Erstellung von Publikationen. Darüber hinaus besteht ein Vertrag zur Zusammenarbeit zwischen der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie auf dem Gebiet der Sozialpsychiatrie. Die letztgenannte Klinik ist auf lokaler Ebene Mitglied in der psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG).