Anfragen | 25. März 2009

Anfrage zur Vorlage der Eckwerte des Haushaltes 2010

von Stadtrat Tom Wolter

Mit Beschluss vom 28.03.2007 hat der Stadtrat festgelegt, dass vor Aufstellung der kommenden Haushaltspläne die Eckwerte des Haushalts vorgestellt und den Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt werden, um durch die Festlegung von Budgets verbindliche Vorgaben für die Aufstellung der Einzelhaushalte zu erreichen.

Anträge | 04. Februar 2009

Antrag zum Weiterbetrieb des Nordbades

der Stadträtin Prof. Dorothea Vent und der Stadträte Prof. Ludwig Ehrler und Tom Wolter

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen zu realisieren, die einen Betrieb des Freibades Nordbad in der Badesaison 2009 gewährleisten.

Anfragen | 04. Februar 2009

Umgestaltung am Schülershof

Anfrage der Stadträte Tom Wolter und Prof. Ludwig Ehrler

Nach Mitteilungen des Gestaltungsbeirates und der Tagespresse will die HWG mbH in nächster Zeit Gebäude im Gebiet Schülershof sanieren. Dieses Vorhaben ist zu begrüßen, stellt sich doch der dortige Plattenbaubestand - insbesondere im Hinblick auf die angrenzende historische Altstadt - als eine städtebaulich absolut unbefriedigende Lösung dar.

Anfragen | 19. September 2007

Anfrage zu den Kosten der Stadt Halle (Saale) für städtische Kindertageseinrichtungen und Kindertageseinrichtungen von freien Trägern in der Stadt Halle (Saale)

von Stadtrat Tom Wolter

Im Jahr 2007 wird laut Haushaltsplan der Stadt Halle (Saale) ein Zuschussbedarf bei den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Halle (Saale) von insgesamt 26,944 Millionen Euro bestehen.

Anfragen | 19. Juli 2007

Anfrage zum Kröllwitzer Gänsebrunnen

von Stadtrat Tom Wolter

In Kröllwitz gab es vor vielen Jahren einmal einen Gänsebrunnen. Dieser wurde, so berichten ältere Einwohner, in einer Nacht- und Nebelaktion zerstört. Die Bronzeplastik „Gänse“ von Gustav Weidanz wurde auf die Wiese vor dem heutigen Landesmuseum für Vorgeschichte versetzt, um ein nationalsozialistisches Denkmal zu ersetzen.

Anträge | 18. Juli 2007

Antrag zur Bekanntmachung nichtöffentlicher Beschlüsse der Ausschüsse des Stadtrates

von Stadtrat Tom Wolter

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass - gemäß § 5 Abs. 2 Buchstabe d und § 20 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates Halle (Saale) und seiner Ausschüsse - die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Ausschüsse des Stadtrates in der folgenden öffentlichen Sitzung des jeweiligen Ausschusses bekanntgegeben werden.

Anträge | 27. Juni 2007

Zukunft ohne Schulden

Haushaltssanierung und eine nachhaltige Haushaltspolitik

Beschluss:
Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die einen Entscheidungsvorschlag für den Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften erarbeitet.

Anträge | 27. Juni 2007

Antrag zur Aufnahme besonderer Vertragsbedingungen bei Vergaben der Stadt Halle (Saale) - keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit

von Stadtrat Tom Wolter

Beschlussvorschlag:
Bei künftigen Ausschreibungen der Stadt Halle (Saale) wird das soziale Kriterium des Verzichts auf Produkte, die in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden, als Vertragsbedingung aufgenommen.

Anfragen | 27. Juni 2007

Anfrage zur Beteiligung der Stadt Halle (Saale) an der IBA 2010

von Stadträtin Prof. Dorothea Vent

Im Jahr 2010 wird die Internationale Bauausstellung Stadtumbau Sachsen-Anhalt (IBA) durchgeführt. Die Stadt Halle beteiligt sich mit dem Thema „Balanceakt Doppelstadt”. Nachdem im Jahr 2005 konkrete Projekte vorgestellt und im Oktober 2006 der Stand des Vorhabens evaluiert wurde, war für 2007 eine Entscheidung darüber angekündigt, was konkret bis zum Jahr 2010 realistisch finanzierbar ist und substantiell umgesetzt werden kann. Im Abschlussjahr 2010 sollen in allen IBA-Städten exemplarische Lösungen für den Stadtumbau zu besichtigen sein, die auch auf andere Städte und Regionen übertragbar sind.

Anfragen | 27. Juni 2007

Anfrage zum geplanten Kulturförderungsgesetz

von Stadtrat Tom Wolter

Die Regierungsfraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt arbeiten nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung an einem Kulturförderungsgesetz, welches unter anderem die Umlandfinanzierung für kulturelle Angebote in den Oberzentren regeln soll, sowie Kultur als Pflichtaufgabe festlegen will. Ein Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause in den Ausschüssen des Landtags diskutiert werden. Der Landkreistag hat bereits ablehnend auf das Vorhaben reagiert.

Anfragen | 25. April 2007

Anfrage zu Ordnungswidrigkeiten im Bereich unzulässiger Werbung

von Stadträtin Prof. Dorothea Vent

1.    Wie viele Ordnungswidrigkeitstatbestände wurden im Jahr 2006 im Bereich von Verstößen infolge unzulässiger Aufstellung von Werbeanlagen und unzulässiger Plakatierung gegen städtische Vorschriften (Sondernutzungssatzungen; Benutzungssatzung für öffentliche Anlagen, Spielplätze und Grünanlagen; u.s.w.) erfasst?
2.    Wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind in diesem Bereich mit der Kontrolle der Einhaltung der städtischen Vorschriften befasst?
3.    In welcher Höhe waren infolge der Ahndung der Verstöße Einnahmen der Stadtkasse im Jahr 2006 zu verzeichnen? Wie hoch sind in diesem Bereich die offenen Forderungen?

Anfragen | 25. April 2007

Anfrage zu Ordnungswidrigkeiten von Hundehaltern

von Stadträtin Prof. Dorothea Vent

1.    Wie viele Ordnungswidrigkeitstatbestände wurden im Jahr 2006 im Bereich von Verstößen von Hundehaltern gegen städtische Vorschriften (Hundesteuersatzung; Gefahrenabwehrverordnung; Benutzungssatzung für öffentliche Anlagen, Spielplätze und Grünanlagen; u.s.w.) erfasst?
2.    Wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind in diesem Bereich mit der Kontrolle der Einhaltung der städtischen Vorschriften befasst?
3.    In welcher Höhe waren infolge der Ahndung der Verstöße Einnahmen der Stadtkasse im Jahr 2006 zu verzeichnen? Wie hoch sind in diesem Bereich die offenen Forderungen?

Anfragen | 25. April 2007

Anfrage zum Bestand und zur Nutzung von Fahrzeugen der Stadtverwaltung Halle (Saale) und der städtischen Eigenbetriebe

von Stadtrat Tom Wolter

Die Fahrzeugflotte der Stadt Halle (Saale) zieht nicht unerhebliche Sachkosten im jeweiligen Haushaltsjahr nach sich. Daher gilt es zu prüfen, inwieweit in diesem Bereich alle Einsparpotentiale genutzt werden. Als Grundlage dafür sind Informationen zum Bestand an Fahrzeugen und deren Nutzung erforderlich.

Anfragen | 25. April 2007

Anfrage zum Konzept für die Peißnitzinsel

In den Ausschüssen des Stadtrates wurde in den Jahren 2003 und 2004 auf Antrag der PDS-Fraktion über die Erstellung einer Gesamtkonzeption der Stadt Halle (Saale) für die Peißnitzinsel diskutiert. Im Jahr 2005 führte das Institut für Soziologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eine Bürgerumfrage zur Zukunft der Peißnitz in Halle durch.

Anfragen | 28. März 2007

Anfrage zu Flächen für eine Fahrradcrossstrecke in der Stadt Halle (Saale)

von Stadtrat Tom Wolter

Zahlreiche Jugendliche im Alter von 11 bis 18 Jahren betreiben in Halle (Saale) die Sportart Fahrradcross. Seit Sommer 2005 engagieren sich daher einige Bürger der Stadt in einer Initiative zur Schaffung einer Fahrradcrossstrecke im Stadtgebiet von Halle. Der Verein „Fahrradcrossstrecke i.G.“ sucht dafür im Stadtgebiet Brachflächen in einer Größe von 1-2 ha, um eine Fläche für diesen speziellen Fahrradsport nutzbar zu machen und zu gestalten.

Anträge | 28. März 2007

Antrag zur Errichtung einer Fahrradcrossstrecke

von Stadtrat Tom Wolter

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, der Errichtung einer Mountainbike- und BMX-Cross-Strecke im Gebiet Straße der Einheit (Gemarkung Seeben, Flur 2, Flurstück 28/1) zuzustimmen und einen entsprechenden Herstellungs- und Betreibungsvertrag mit dem Verein „Fahrradcrossstrecke i.G.” bis zum Mai 2007 abzuschließen. In dem Vertrag ist die Stadt Halle (Saale) von allen anfallenden Kosten freizustellen.

Anfragen | 26. April 2006

Anfrage zur Behandlung von Nachträgen bei Bauvorhaben in der Stadt Halle (Saale)

von Stadtrat Tom Wolter

Im Rahmen verschiedener aktueller Bauprojekte (z.B. beim Neubau der Berliner Brücke und der Fußgängergalerie Neustadt) in der Stadt Halle (Saale) sind entgegen den ursprünglichen Baubeschlüssen Nachträge in erheblichem Ausmaß zu verzeichnen. Hinsichtlich der Zuständigkeit des Vergabeausschusses ist eine gesonderte Regelung zu Nachträgen in der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) und der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) nicht enthalten.

Anfragen | 26. April 2006

Anfrage zu einem City-Logistik-Konzept für den Innenstadtbereich in Halle (Saale)

von Stadtrat Tom Wolter

Die Innenstadt von Halle (Saale) wird täglich nicht nur von vielen tausend Fußgängern genutzt, sondern ist auch Raum für die Abwicklung sonstiger Verkehrsbedürfnisse - insbesondere des Lieferverkehrs. Dieser hat in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen und ist heute zu allen Tageszeiten gegenwärtig. In vielen Städten sind Lieferzeiten im Innenstadtbereich festgeschrieben.

Anträge | 25. Mai 2005

Antrag zur Änderung der Entwicklungsziele der Entwicklungssatzung Halle, Heide-Süd

von Stadtrat Prof. Ludwig Ehrler

Beschlussvorschlag:
1.    Der Stadtrat hebt Ziffer 3 des Beschlusses (Nr.: III/2003/03154) vom 27.08.2003 bezüglich eines möglichen Abrisses der Gebäude Nr. 227, 226, 233, 235 der ehemaligen Landesheilanstalt auf.
2.    Der Stadtrat beschließt den Erhalt des Baudenkmal-Ensembles und orientiert weiterhin auf eine Integration der unter 1. genannten Gebäude mit dem derzeit im Bau befindlichen TGZ III und dem noch zu konzipierenden Ergänzungsneubau. Es soll eine Einheit von alter und neuer Architektur erreicht werden.
3.    Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle Maßnahmen zu veranlassen, um die historische Bausubstanz im Kernbereich (Gebäude Nr. 227, 226, 233, 235) sowie die noch im Eigentum der Stadt befindlichen Einzelgebäude bis zu einer relevanten Nutzung zu sichern. Die Sicherung soll eine erste Stufe der Sanierung darstellen. Dabei ist eine erste Gestaltung der sich unmittelbar anschließenden Freiflächen einzubeziehen.
4.    Zur Finanzierung der Sicherungsmaßnahmen sind die für den Abriss der ehemaligen LHA eingestellten Mittel des Vermögenshaushaltes 2005 in Höhe von ca. 400.000 halten in HH-Stelle: 2.6150.940000 des HH-Entwurfs 2005) zu verwenden. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz in Bonn Fördermittel zum Erhalt der historischen Bausubstanz einzuwerben.
5.    Die Verwaltung wird beauftragt, für die Punkte 2, 3 und 4 ein inhaltliches und organisatorisches Konzept auszuarbeiten und dem Stadtrat schnellstmöglich, jedoch spätestens zur Sitzung im September 2005, vorzulegen.
6.    Die Vermarktung der Gebäude soll so vorgenommen werden, dass sowohl der inhaltliche/wirtschaftliche Aspekt, wie auch der kulturhistorische Zusammenhang beachtet werden. Darüber ist quartalsweise durch die Verwaltung zu berichten.

Anfragen | 29. September 2004

Anfrage zur Abwasserentsorgung in der Stadt Halle (Saale)

von Stadtrat Prof. Ludwig Ehrler

Die Wasserentsorgungsanlagen der Trabantenstädte (Halle-Neustadt, Silberhöhe, Südstadt) in der Stadt Halle (Saale) waren ursprünglich vorgesehen für eine volle Auslastung der Wohnanlagen und hohen Wasserverbrauch. Inzwischen hat sich die Situation durch eine Verminderung des Verbrauchs und durch die Abwanderung der Bevölkerung geändert. Die überdimensionierten Anlagen machen die Abwasserentsorgung zum Problem.

Anfragen | 29. September 2004

Anfrage zum Baugrund in Halle-Neustadt

von Stadtrat Prof. Ludwig Ehrler

Welche jährlichen Kosten fallen für das Trockenpumpen des Baugrundes in Halle-Neustadt einschließlich der Erhaltung und der Reparatur der dazu nötigen Anlagen an?

Anfragen | 29. September 2004

Anfrage zur medizinischen Fakultät und zum Klinikum der medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

von Stadtrat Prof. Ludwig Ehrler

Die Landesregierung hat beschlossen die Klinika der beiden medizinischen Fakultäten zukünftig in Form zweier Anstalten des öffentlichen Rechts zu führen. An der medizinischen Fakultät der Universität in Halle sollen in diesem Zuge 15 Professuren und 35 Studienplätze eingespart werden. An der Universität Magdeburg soll die Studienplatzkapazität dagegen noch um 20 Studienplätze aufgestockt werden.

Anfragen | 29. September 2004

Anfrage zur zukünftigen Nutzung der Neuen Residenz

von Stadträtin Dr. Eva Mahn

Die 1531-1540 unter Kardinal Albrecht von Brandenburg errichtete neue Residenz in Halle wurde lange Jahre von den Geowissenschaftlern der Martin-Luther-Universität genutzt. Seit der Sanierung der Kaserne auf dem Heidegelände sind diese dort untergebracht, wobei das Geiseltal-Museum am alten Ort verblieben ist. Das Anwesen steht im Eigentum des Landes und ist bislang dem Ressortvermögen des Kultusministeriums zugeordnet.