Das Wahlprogramm der MitBürger zur Kommunalwahl 2009
WIRTSCHAFT • WISSENSCHAFT
Unsere Stadt ist ein Wirtschaftsstandort mit exzellenten Voraussetzungen; eine Stadt der Wissenschaften, der Forschung und der Innovationen.
Die Martin-Luther-Universität, der wirtschaftlich wichtigste Strukturbildner unserer Stadt, kann noch eine Voll-Universität genannt werden. Aktuell hat sie mit den Auswirkungen der Ausgliederung der Ingenieurswissenschaften und der demografischen Entwicklung zu kämpfen. Weiter sinkende Immatrikulationen bedeuten für unsere Hochschulen weniger Mittel aus dem Hochschulpakt 2020, in welchem sich die Universitäten der neuen Bundesländer verpflichtet haben, die Zahl der Studienanfänger in den kommenden Jahren auf der Basis des Jahres 2005 zu halten. Im Gegenzug fördert der Bund diese Hochschulen mit zusätzlichen 15 Prozent der jährlich zur Verfügung gestellten Mittel.
Hochschulen stärken, heißt Wirtschaftskraft stärken
Schrumpfende Hochschulen sind eine schlechte Visitenkarte für unsere Stadt. Weniger Mitarbeiter und Studenten an den Hochschulen bedeuten für Halle weniger Einwohner, Konsumenten und Mieter. Mit der fortgesetzten Schrumpfung der Hochschulen verliert die Stadt an Lebendigkeit, an Internationalität und Zukunftsfähigkeit.
Ungeachtet der Landeszuständigkeit für die Hochschulpolitik muss der Stadtrat sich stärker in die Diskussion zur Zukunft des Hochschulstandortes Halle (Saale) einmischen, um weitere Fächer- und Standortschließungen zu verhindern. Dabei gilt es, gemeinsam durch Vertreter der Martin-Luther-Universität, der Hochschule für Kunst und Design, der Fachhochschule Merseburg, der Evangelischen Hochschule für Musik, der Wirtschaft, der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik vorausschauend auf standortgefährdende Entwicklungen aufmerksam zu machen.
Des Weiteren regen wir an, über eine Umwandlung der Martin-Luther-Universität, deren Rolle es als sachsen-anhaltische Leituniversätität zu stärken gilt, in eine Stiftungsuniversität nachzudenken, um weitere Möglichkeiten einer nachhaltigen Hochschulfinanzierung zu erschließen.
Gründer sind die Arbeitgeber von morgen!
Neben einer effizienten Ansiedlungspolitik darf es die Stadt Halle nicht versäumen, unkomplizierte und von kompetentem Personal flankierte Rahmenbedingungen für Bestandsunternehmen sowie für Firmengründungen zu schaffen. Dazu gehören auch schnelle und transparente Entscheidungen für Bebauungspläne im Stadtrat und ein zügiges Arbeiten der Stadtverwaltung im Sinne der einzelnen Unternehmen und des Allgemeinwohls.
Das Lebensmodell Unternehmer muss dazu stärker als bisher in das öffentliche Bewusstsein unserer Stadt gerückt werden.
Halle braucht eine starke Lobby und mehr Fachverstand
Halle besitzt ein großes Potential, um es noch effizienter nutzen zu können, wollen die MitBürger für Halle mehr Verantwortung übernehmen und sich für ein eng gestricktes Netzwerk aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft einsetzen. Aufsichtsgremien städtischer Unternehmen und Einrichtungen sollen mit anerkannten Fachleuten und nicht nach parteipolitischem Proporz besetzt werden.
Wir wollen für Halle (Saale) und die Region eine Arbeitsgruppe initiieren, die sich regelmäßig trifft, um neue Ideen und aktuelle Probleme auszutauschen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Hochschulen, der Wirtschaft und der Kommunalpolitik soll Strategien entwickeln, wie der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Halle als Oberzentrum gestärkt und weiter entwickelt werden kann. Diese Strategien sind dann auch offensiv gegenüber der Landesregierung von Sachsen-Anhalt zu vertreten.
[Die Idee einer Stiftungsuniversität haben wir schon einmal beschrieben, sie könnte nun mit der zu gründenden Interessengemeinschaft einen neuen Schub bekommen.]