Das Wahlprogramm der MitBürger zur Kommunalwahl 2009
VERWALTUNG • FINANZEN
Die Bürger Halles lassen sich ihre Stadtverwaltung viel kosten. Dennoch agiert sie allzuoft nicht als Dienstleister für Bürger und Wirtschaft, sondern als bürokratisch-autoritäre Zulassungsstelle, wo sich Unbeweglichkeit durch Beharren auf Hierarchien, Vorschriften und Dienstwegen äußert. Statt die Entwicklung Halles zu einem zukunftsträchtigen Wirtschaftsstandort mit aller Kraft und Kreativität zu fördern, werden Verantwortung und Entscheidungen hin- und hergeschoben. Das wollen wir MitBürger für Halle ändern und eine radikale strukturelle und personelle Reform der öffentlichen Verwaltung durchsetzen. Dabei soll den engagierten und qualifizierten Mitarbeitern mehr Verantwortung in ihren Bereichen zukommen.
Die Zukunft Halles in die Hand zu nehmen, heißt im Rathaus mehr zu gestalten als zu verwalten, schneller zu entscheiden, als endlos abzuwägen und zu vertagen. Darauf werden wir im neuen Stadtrat unablässig drängen.
Verschuldung stoppen
In den vergangenen Jahren ist es Halle nicht gelungen den Trend ständig wachsender Schulden zu stoppen. Der Schuldenberg im Verwaltungshaushalt wächst von Jahr zu Jahr. Versuche der Verwaltung und der Stadtratsmehrheit den Haushalt zu konsolidieren waren ungenügend, halbherzig oder kaum perspektivisch durchdacht. Aktuelle Überlegungen, Teile des städtischen Vermögens zu veräußern, um das aufgelaufene Defizit zu tilgen, scheinen haushaltstechnisch ebenfalls halbherzig zu sein. Solange die Ausgaben nicht an die Einnahmen angepasst werden, besteht die Gefahr, dass sich die beklagte aktuelle Haushaltssituation - selbst wenn alle aktuelle Schulden durch Vermögensverkäufe getilgt werden würden - in einigen Jahren erneut einstellt.
Städtisches Vermögen mehren
Ähnlich unbefriedigend wie im Verwaltungshaushalt stellt sich die Situation im Vermögenshaushalt dar. Das Vermögen der Stadt scheint für einige politische Gruppen als Kompensationsmasse für die Defizite im Verwaltungshaushalt zu dienen oder wird durch ideologische Vorgaben verfrühstückt. Überlegungen, dass Vermögen für die Zukunft zu erhalten oder sogar auszubauen, spielen keine Rolle. Noch ist die Stadt Halle eine auch materiell reiche Stadt. Sie besitzt zehntausende Wohnungen, viele attraktive Grundstücke, Versorgungsunternehmen wie die EVH und die Wasserwerke. Gemeinsam ist dem größten Teil des städtischen Vermögens, dass es nicht in besonders wertstabilen bzw. renditesicheren Anlagen investiert ist. Die meisten städtischen Unternehmen agieren auf schrumpfenden Märkten bzw. solchen, die einem wachsenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Das Ergebnis dieser Situation ist ein permanenter Wertverlust bzw. eine immer kleinere Rendite oder anders gesagt, Halle wird ärmer und verliert finanzielles Potential.
Um die beschriebene Situation umzukehren, bedarf es eines mutigen politischen Handelns. Grundlage dieses Handelns müssen folgende Grundeinsichten bzw. Handlungsmaximen sein:
- Eine schrumpfende Kinder- und Einwohnerzahl kann in der Zukunft nicht die in unserer Generation ständig wachsenden Schulden und die daraus erwachsenden Verbindlichkeiten tragen.
- Nur das hat dauerhaft Bestand, was durch kontinuierlich gesicherte Einnahmen getragen werden kann.
- Neue Projekte, Investitionen oder Zukunft sichernde Maßnahmen sind nur denkbar, wenn wir auch bereit sind, uns von alten Projekten, nicht mehr zeitgemäßen Investitionen und Maßnahmen zu trennen. Eine ausschließlich additive Haushaltspolitik ist nicht durchzuhalten.
- Kredit finanzierte öffentliche Ausgaben werfen auch im gesamtvolkswirtschaftlichen Kontext nur selten gesellschaftliche Renditen ab. In der Regel zahlt der Bürger und Steuerzahler am Ende drauf.
- Permanent kreditfinanzierte öffentliche Haushalte schränken die politischen Gestaltungsmöglichkeiten über lange Zeiträume ein. Im Extremfall verhindern sie jegliche politische Gestaltung.
- Der zentrale Schlüssel zur Konsolidierung, jenseits von politischen "Wundern" kann nur ein breiter Ansatz sein. Gleichzeitig müssen die Strukturen verändert, Pflichtaufgaben preiswerter umgesetzt, freiwillige Aufgaben gekürzt und das Vermögen anders genutzt werden. Nur über einen solchen differenzierten Ansatz kann die Stadt das Ziel der Konsolidierung erreichen ohne dabei jeglichen Gestaltungsspielraum aufzugeben..