Das Wahlprogramm der MitBürger zur Kommunalwahl 2009
STADTPLANUNG • VERKEHR • UMWELT
Die historische und moderne Architektur unserer Stadt ist einmalig und unverwechselbar. Sie bildet die Grundlage für eine kompakte Stadt, die durch den Altstadtkern und die sich anschließenden Gründerzeitgebiete und Bauabschnitte der 20er Jahre charakterisiert wird. Wir wollen uns insbesondere für den Erhalt und die Weiterentwicklung historischer Baustrukturen (z.B. Schülershof), aber auch neuerer Ensembles (z.B. Riebeckplatz), einsetzen.
Parallel dazu sind die außerhalb der kompakten Stadt liegenden Wohnquartiere, wie Halle-Neustadt oder Südstadt/Silberhöhe, im Kern als lebensfähige Strukturen zu erhalten.
Auch bei der Gestaltung der Stadteingänge und der Weiterentwicklung des Stadtkerns (Marktplatz und Hallmarkt) werden wir auf zukunftsfähige Konzeptionen drängen. Temporäre Grünanlagen in Baulücken und mehr Sitzgelegenheiten im Stadtgebiet könnten ein erster Schritt und unkompliziert umsetzbar sein.
Eine Fusion von HWG und GWG darf hier kein Tabuthema sein.
Verkehrsplanung in Halle
Im Verkehrsbereich soll die gute Situation des Nahverkehrs erhalten und mit dem MDV besser vernetzt werden. Gleichzeitig darf jedoch der Individualverkehr - sei es mit dem Rad oder mit dem Kfz - nicht vernachlässigt werden. Kaputte Fuß- und Radwege oder mit Schlaglöchern übersäte Strassen, die (wenn überhaupt) nur notdürftig geflickt werden, müssen der Vergangenheit angehören.
Einen dritten Saaleübergang halten wir für erforderlich, insbesondere im Zusammenhang mit der Diskussion um einen möglichen Abriss der Hochstraße zwischen Altstadt und Neustadt.
Für die Verkehrsschwerpunkte Kröllwitzer Brücke, Dessauer Platz, Stadteinfahrt Leipzig/Riebeckplatz, Anbindung des Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrums der MLU an die Ludwig-Wucherer-Straße, fordern wir zeitnah Konzepte ein.
Verbesserung der Umwelt- und Lebensbedingungen
Durch Maßnahmen im Energiebereich und eine gezieltere Entwicklung des Naherholungsraumes Saale können bessere Umwelt- und Lebensbedingungen für die Einwohner unserer Stadt erreicht werden.
So sollte beispielsweise die weitere Erschließung der Salineinsel vorangetrieben werden. Gastronomische Einrichtungen und ein Campingplatz könnten der Schnittstelle von Alt- und Neustadt eine höhere Anziehungskraft verleihen.
Tausend-Dächer-Programm
Neben der Energiegewinnung durch Wasserkraft, soll sich die EVH zunehmend auch anderen alternativen Energiequellen widmen.
So könnte sich der lokale Energieversorger, gemeinsam mit den städtischen Wohnungsunternehmen und der Stadt selbst, bei der Produktion und Nutzung der Solarenergie (Wärme, Strom) stärker engagieren. In einem Tausend-Dächer-Programm sollten die halleschen Vermieter und die EVH ein Bündnis zur Nutzung erneuerbarer Energien schließen. Private Hausbesitzer sollen dann in den Stadtwerken einen kompetenten und zuverlässigen Partner finden, der Projekte zur Gewinnung alternativer Energien fachlich und wirtschaftlich begleitet.
Strom sparen, ohne dass in Halle die Lichter ausgehen
Daneben muss der Energieverbrauch städtischer Einrichtungen konsequent gesenkt werden. Dies schont nicht nur die Umwelt, sondern auch das Stadtsäckel. So gilt es die energetische Sanierung städtischer Gebäude voranzutreiben. Die hierfür aufzuwendenden Kosten amortisieren sich durch die im Ergebnis der Sanierung erzielbaren Energieeinsparungen binnen weniger Jahre von selbst. Durch Energieeinsparcontracting ist es möglich, die Kosten der energetischen Sanierung durch Privatunternehmen vorfinanzieren zu lassen, womit entsprechende Projekte auch trotz der angespannten Haushaltslage umgesetzt werden können.
Bei der Strassenbeleuchtung ergeben sich bei einer Umstellung auf energiesparende LED-Technik erhebliche Energieeinsparpotentiale. Diese Einsparungen können dafür genutzt werden, in der Vergangenheit aus Kostengründen ausgeschaltete Laternen wieder in Betrieb zu nehmen. Hierfür werden wir uns als MitBürger für Halle auch im Hinblick auf den mit der Beseitigung "düsterer Ecken" verbundenen Sicherheitsgewinn einsetzen.
Wir MitBürger für Halle werden uns in den kommenden Jahren dafür einsetzen,
- dass ein Konzept für die Weiterentwicklung des Marktplatzes/Hallmarkt mit baldiger Realisierung erstellt wird. Es soll Bänke, temporäres Grün, Wasseranlagen und Freiluftgastronomie (auch am Roten Turm) beinhalten.
- dass ein städtebauliches Leitbild für die Entwicklung bis zum Jahr 2030 erstellt wird, welches jährlich im Stadtrat aktualisiert wird. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem demografischen Wandel, denn Bedürfnisse von immer mehr älteren Menschen stehen den Interessen einer starken jungen Bevölkerungsgruppe gegenüber.
- dass ausreichend Bauland mit Vergünstigungen für junge Familien, zur Verhinderung der Abwanderung in den Saalekreis, zu Verfügung gestellt wird, denn Wohnen im Grünen darf nicht nur vor den Toren Halles möglich sein.
- dass eine Überprüfung der Realisierbarkeit eines Campingplatzes im Naherholungsbereich Saale durchgeführt wird und der Erhalt des Nordbades abgesichert ist.
- dass die energetische Sanierung städtischer Gebäude vorangetrieben sowie das Tausend-Dächer-Programm gemeinsam mit den Stadtwerken, den kommunalen Wohnungsunternehmen und der Stadtverwaltung auf den Weg gebracht wird, mit dem Ziel, Halle als Musterstadt im Umgang mit alternativer Energieerzeugung zu etablieren.