Das Wahlprogramm der MitBürger zur Kommunalwahl 2009
EINLEITUNG
MitBürger für Halle sind seit zehn Jahren als Interessenvertreter der halleschen Bürger erfolgreich im Stadtrat tätig und daher die einzige Alternative zu den etablierten politischen Parteien.
Als ehrenamtliche Stadträte lassen sich die MitBürger für Halle bei ihrer Entscheidungsfindung nicht von einer Parteilinie oder der persönlichen politischen Karriere beeinflussen. Für uns steht vielmehr das Wissen um die Chancen und Probleme unserer Stadt sowie die daraus resultierende Verantwortung, hierfür eine Lösung zu finden, im Vordergrund.
Unsere Mitglieder und Kandidaten kennen und erleben die zu lösenden Probleme aus ihrer beruflichen Tätigkeit sowie ihrem langjährigen ehrenamtlichen Engagement. Dies versetzt uns in die Lage, Lösungsansätze zu benennen, die wir bereits als Unternehmer, Freiberufler, Manager, (Hochschul-)Lehrer, Wissenschaftler oder Sozialarbeiter erfolgreich praktiziert haben.
Wir stehen für eine neue politische Kultur der gemeinsamen Verantwortlichkeit von Bürgern, Verwaltung und Stadtrat. Ziel ist es daher, die bestehenden Mauern zwischen den politischen Handelnden einzureißen.
In der Vergangenheit ist es uns gelungen, die in der halleschen Kommunalpolitik festzustellende Stagnation sowie die gegenseitige Blockade der großen Parteien durch eine aktive Vermittlerrolle und sachkompetente Denkanstöße zu beseitigen. Wir sind schon jetzt sowohl für die Stadtverwaltung als auch für die übrigen Stadträte kompetente Ansprechpartner und Ratgeber.
Um ein Zurückfallen in die alte Lethargie zu vermeiden, ist auch im künftigen Stadtrat eine starke parteipolitisch-unabhängige Gruppierung engagierter Hallenserinnen und Hallenser notwendig, die ausschließlich der Stadt Halle und keinen übergeordneten bundes- oder landespolitischen Interessen verpflichtet sind.
Als unabhängige Wählergruppierung sind wir der direkteste Weg einer Beteiligung von Bürgern an der politischen Entscheidungsfindung. Der Umweg über die Mitgliedschaft in einer Partei entfällt. Wir garantieren, dass sich das Handeln von Rat und Verwaltung an den tatsächlichen Bedürfnissen der Hallenserinnen und Hallenser ausrichtet. Wir sind für Stadtrat unverzichtbar.
Auf die immer begrenzteren finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt muss mit einem effizienteren Einsatz der Haushaltsmittel, aber auch durch mehr Eigeninitiative aus allen Bereichen reagiert werden. Die Stadtverwaltung muss sich hier stärker als Dienstleister verstehen, der bürgerschaftliches Engagement fördert und als verlässlicher Partner beratend zur Seite steht.