Trotz leichter Verbesserung der Einnahmen im städtischen Haushalt besteht weiterhin erheblicher Konsolidierungsbedarf. Haushaltskonsolidierung darf nicht „auf die leichte Schulter“ genommen werden.

Die positiven Nachrichten für den Haushalt der Stadt Halle in den letzten Tagen, wie Erhöhung der Zuweisungen an die Oberzentren, mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialkosten, sowie die konkreter werdende Option finanzstarke Umlandgemeinden eingemeindet zu bekommen, können zu einem Nachlassen der städtischen Konsolidierungsbemühungen führen. Daher erscheint es uns „Mitbürger“ gerade jetzt wichtig zu sein, die Diskussion und das Handeln bezüglich einer schuldenfreien Zukunft zu intensivieren.

Mit der Erarbeitung der Leitlinien wollen wir der städtischen Finanzpolitik Grundlagen geben, die sowohl Entscheidungshilfen als auch Handlungsmaximen vermitteln. Wichtig dabei ist die Verankerung eines fiskalisch nachhaltigen Bewusstseins in unserer Kommune und ein ganzheitlicher Spar- und Wirtschaftsansatz, der langfristigen Zielen und Prioritäten folgt. Äußerungen der Oberbürgermeisterin, dass die Leitlinien bereits in Verwaltungshandeln umgesetzt sind, sind für die Mitbürger-Stadträte kaum nachvollziehbar. Der anscheinend oberflächliche Umgang mit unseren Antrag durch die Verwaltungsspitze könnte daher symptomatisch für die zu erwartende Haushaltspolitik sein.

Verpasst die Stadt die aktuelle Chance, die Vorzeichen bei den städtischen Finanzen umzukehren, dann werden wir in der Zukunft weiter an Handlungsfähigkeit verlieren. Nutzen wir die seit der Wiedervereinigung erstmalige Trendumkehrung bei den Finanzen der Stadt und stellen das Vermögen und die zukünftigen Haushalte dauerhaft auf sichere Grundlagen.