Mit ein paar Tagen Verspätung ist das Wahlprogramm der MitBürger für Halle – für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 – durch die zuständigen Gremien verabschiedet und nun der breiten Öffentlichkeit zugänglich.

Im Internet, unter http://mitbuerger-halle.de/kommunalwahl-halle-saale/wahlprogramm/, kann in ausführlicher Form nachgelesen werden, mit welchen Ideen und konkreten Projekten wir in die nächste Legislatur des halleschen Stadtrates gehen.

Auf folgende Schwerpunkte der Stadtratsarbeit der MitBürger für Halle in den nächsten fünf Jahren wollen wir bereits an dieser Stelle hinweisen:

FAMILIENFREUNDLICHE KITA-GEBÜHREN
Wir setzen uns für eine Geschwister-Ermäßigung bei den geplanten Kita-Gebühren ein. Denn nur so kann die Stadt Halle Familienfreundlichkeit unter Beweis stellen.

SCHULWEGWEISER
Eine Übersicht von Leistungen und Angeboten sämtlicher weiterführender Schulen und Grundschulen soll Eltern und Kindern einen schnellen und unkomplizierten Überblick verschaffen, sowie einen Vergleich zwischen den Schulen, ihrem jeweiligen Profil und Lernangeboten bieten.

HOCHSCHULSTADT HALLE
Die MLU gilt es mit der Rolle als Leituniversität Sachsen-Anhalt zu stärken; zur Erschließung neuer Finanzquellen ist über die Errichtung einer Stiftungsuniversität nachzudenken. Mit bundesweiten Werbekampagnen muss Halle auf seine Vorzüge, zu denen unzweifelhaft auch die Hochschulen zählen, aufmerksam machen. Ein Forum, bestehend aus Vertretern von Unternehmen, der Hochschulen, der Stadtverwaltung und Kommunalpolitik, soll eine starke Lobby gegenüber der Landesregierung bilden, um weiteren Fachbereichsschließungen oder noch tieferen Einschnitten in die Hochschulstruktur entgegenzuwirken.

FLEXIBLE STEUERN
Wir werden uns für eine flexible Gestaltung der Grund- und Gewerbesteuer einsetzen, um mittels Steuersenkungen Gewerbeansiedlungen fördern, Standortnachteile ausgleichen oder gemeinwohlfördernde Beiträge von Unternehmen und Privatleuten honorieren zu können.

EISSPORTHALLE • NORDBAD
Wir setzen uns für den Erhalt der Eissporthallle mit einer zukunftsfähigen Betreiberstruktur ein. Wir streben die Überprüfung auf Realisierbarkeit eines Campingplatzes im Naherholungsbereich Saale an, im Kontext mit einer Sanierung und damit Erhalt des Nordbades.

KULTURGROSCHEN
Alle städtischen Kultureinrichtungen erheben auf ihre Eintrittskarten einen erhöhten Eintritt von 10 Cent. Mit den Einnahmen (jährlich ca. 100.000 Euro) werden Projekte freischaffender Künstler in unserer Stadt gefördert.

STRASSENSANIERNG
Wir werden uns für die Einrichtung eines städtischen Bauhofes einsetzen, der kleinere Reparaturen an Strassen, Rad- und Fusswegen zeitnah realisieren kann. Darüber hinaus müssen wir uns auf die Sanierung und Erneuerung der Verkehrsachsen sowie den Ausbau des Radwegenetzes unserer Stadt konzentrieren. Erhöhten Handlungsbedarf sehen wir am Verkehrsknotenpunkt Steintor, dem Joliot-Curie-Platz, der Burgstraße, dem Mühlweg und der Torstraße.