Rede von Tom Wolter, Fraktion WIR. FÜR HALLE. - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - MitBürger, zur Verabschiedung der Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2009

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pohlack, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen spreche ich für eine Fraktion, die eine technische Fraktion ist. Ich habe die Ehre, eine Gradwanderung zu wagen für WIR. FÜR HALLE., für die MitBürger und für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Eigentlich hatte ich erwartet, dass meine Vorredner und vielleicht auch meine Nachredner - das kann ja noch passieren - eine gewisse Bilanz der Legislatur ziehen. Es ist die letzte Gelegenheit vor der Kommunalwahl, noch einmal einen Rückblick zu wagen und auch aus dem Rückblick heraus in diese Haushaltssatzung und Haushaltsplanung zu schwenken und das Urteil abzugeben. Das ist nicht erfolgt. Deswegen werde ich es auch nicht tun.

Aber meine Damen und Herren, ich möchte doch etwas klarstellen. Wir sind angetreten als technische Fraktion. Nicht nur, weil wir gedacht haben, es macht sich ganz gut, wir haben höhere Möglichkeiten der Mitwirkungsangebote bezüglich unserer Mandate hier im Stadtrat. Nein. Wir sind natürlich auch 2004 aus dem Grund angetreten, gemeinsam etwas für die Stadt zu leisten, schon innerhalb der Fraktion bestimmte Dinge ausdiskutieren zu können und akzeptieren zu lernen, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Und natürlich etwas ganz Besonderes auch nebenbei zu erreichen: Nämlich, unsere Fraktion hat innerhalb der Legislatur nebenbei 225.000 € Sparsumme in den Haushalt als Konsolidierung eingebracht, weil wir nicht als freie Gruppierung angetreten sind, sondern uns in einer technischen Fraktion vereinigt haben.

Das ist auch ein kleiner Hinweis in die Diskussion, die der Landesrechnungshof führt bezüglich der Ausstattung unserer Fraktion. Speziell auch bei uns wurde angemahnt, dass wir vielleicht gar nicht rechtlich koscher sind, wie wir hier zusammen sitzen.

Technisch, was ist das eigentlich? Das gibt es ja. Wir sind es. Und wir stehen auch gern zusammen da. Manchmal haben wir eine Meinung und manchmal haben wir auch verschiedene. Differenziert ist es auch hier beim Haushalt.

Es gibt eine Gruppierung, die sagt ganz klar, wir stimmen für den Haushalt. Das ist WIR.FÜR HALLE. Die Gründe sind:

1. Es liegt eine Verantwortung gegenüber den Vereinen vor.
2. Es ist auch ein Schulterschluss mit der Verwaltung und mit den anderen Fraktionen, hier gemeinsam klar zu sagen: Wir wollen das Zeichen setzen, dass wir zwar ein Problembe-     wusstsein zu der Haushaltssituation haben, vielleicht auch zu den Unwägbarkeiten, aber wir stehen dazu und sagen: Ja wir übernehmen die politische Verantwortung.
3. Frau Oberbürgermeisterin, Sie sind manchmal stark unter Beschuss und es soll auch ein Zeichen sein als eine Zustimmung zu Ihrer Arbeit und zu dem von Ihnen vorgelegten Haushalt.

Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich endgültig erst nach der Diskussion hier entscheiden. Es gibt das Signal dort, dagegen bzw. auch dafür zu stimmen, aber das werden Sie dann selbst beobachten müssen.

Die Gründe für die MitBürger gegen den Haushalt zu stimmen, will ich auch ganz kurz nur nennen. Sie haben beschrieben, Herr Geier - das rechne ich Ihnen auch hoch an und ich denke auch alle Ausschussmitglieder -, dass Sie versucht haben, in dem Wirrwarr, auch in der immer wieder nachgelegten Papierform, konstruktiv die Forderungen nach einem ausgeglichenen Haushalt weiter voran zu treiben. Für uns und eben auch für Matthias Weiland, mit dem ich gemeinsam im Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften sitze, ist es schon so, dass wir das, was wir als Forderungen gestellt haben in den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2008 und das, was wir als Forderungen gestellt haben in den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2007, in keiner Weise fortgesetzt gesehen haben zu den Haushaltsberatungen 2009. Und das ist eigentlich für uns der ausschlaggebende Punkt. Zwei Punkte: Fuhrpark und Telefonvertrag. Das sind nur zwei kleine sachliche Impulse aus dem Rat gewesen, die nicht umgesetzt wurden.

Darüber hinaus sind für die Mitbürger Risiken weiterhin enthalten. Ich nenne nur die Steuereinnahmen, die Sie jetzt im Moment aufgeführt haben, die aus dem Ist 2008 herausragen und als Ergebnis vorliegen. Das ist eine Steuerschätzung von November 2008. Das zweite: Die globalen Minderausgaben, Bäderprivatisierungen und auch die Flächenreduzierung ZGM, Zweitwohnsitzsteuer, Kosten der Unterkunft, die Ausgaben, es gibt noch den Antrag zu Kinderbetreuungsausgaben. Es sind so viele, kleine und größere Minen vorhanden, dass wir es politisch nicht für verantwortlich halten, hier zuzustimmen.

Herr Kogge, Sie hatten in dem Ausschuss für Finanzen, städtischen Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften - es war glaube ich auch durch ihre Person passiert - auf einmal eine politische Diskussion ausgelöst. Ich habe in den Jahren, wo ich jetzt Stadtrat bin, es das erste Mal erlebt, dass eine gesellschaftspolitische Diskussion geführt wurde. Und ich bin auch jetzt wieder überrascht gewesen, dass eigentlich das, wo wir jetzt gesamtgesellschaftlich, aber eben runtergebrochen auf die Stadt Halle eigentlich wirklich uns befinden, überhaupt nicht diskutiert wird. Also meinen Dank an Sie, dass ich das das erste Mal erleben durfte, auch die anderen Auffassungen, im Ausschuss für Finanzen, städtischen Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften zu hören.

Als kleines Zitat von Herr Keynes: „Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.“

Die Landesverfassung sagt: „Das Land sorgt dafür, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.“

Wir wissen, dass das ein Problem ist. Wir wissen, dass zu den Eckwerten 2009 dieser Rat hier das nicht mitgetragen hat und durch den Geschäftsordnungsantrag das heruntergenommen wurde von der Tagesordnung. Das ist ein Zeichen gewesen, Frau Oberbürgermeisterin, dass wir diese Eckwerte nicht mit behandeln bzw. beschließen wollten.

Und aus den ganzen konstruktiven Diskussionen im Ausschuss für Finanzen, städtischen Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften, Herr Geier, wo wir gesagt haben, die Diskussion muss zu den Eckwerten passieren und nicht zur Haushaltsaufstellung, ist nichts geworden. Aber nicht, weil hier keine Diskussionsbereitschaft da ist, die Sie jetzt auch anmahnen für zukünftig. Und es kann sein, Herr Bönisch, dass man sagt, eine Ankündigung lässt einen froh locken. Ich bin eher der Meinung, diese Ankündigung, Herr Geier, kommt für mich absolut zu spät. Die 23 Mio. €, die sie jetzt einführen als Haushaltskonsolidierung IV für die Zukunft in der Wirkung 2012, die müsste heute drin stehen für 2009 und wir hätten alle Zeit der Welt gehabt, diese Dinge zu diskutieren. Und das ist eben der Punkt, Frau Oberbürgermeisterin. Wir wollen mitarbeiten, wir wollen das auch gemeinsam mit Ihnen gestalten.

Zu den Punkten, was jetzt an Anträgen noch vorliegt, nur abschließend. Das was der Antrag der Fraktion DIE LINKE. ist, das ist die Haushaltswahrheit und die Haushaltsklarheit. Das müsste die Verwaltung letztendlich jetzt hier mit einbringen. Wir stehen geschlossen als Fraktion zu den Anträgen der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. und natürlich zu unserem Antrag auch.

Meine Damen und Herren, ein kleines und doch vielleicht abgelesenes Wort. Die Notwendigkeit für eine Erarbeitung von Prioritäten ist vielen bewusst. Wie Sie wissen, haben wir einen Antrag zu den Leitlinien für die Haushaltsaufstellung eingebracht, der - ich sage mal - liebevoll beachtet wurde, vor allen Dingen von Herrn Schmidt und vielleicht auch von anderen. Ich denke, diese Diskussion ist notwendig und Frau Oberbürgermeisterin, vielleicht denken Sie auch so.

Doch die Kommunikationsprobleme, die sich auch heute wieder gezeigt haben, sind eben für uns nicht nur Zeichen und für mich nicht nur Zeichen von falscher Informationspolitik, sondern eben auch Ausdruck von teilweisem Desinteresse an einer Debatte, an einer Diskussion oder gar an einer Mitbeteiligung. Ob ich jetzt an die Umstände Neustädter Friedhof denke, die Abfallgebührensatzung, die KITA-Gebührensatzung - immer scheint es so, als ob Sie andere Auffassungen als Angriff auf Ihre Kompetenz sehen oder auf Ihre Ernsthaftigkeit. Dem ist nicht so! Das möchte ich nur noch mal ganz stark bekräftigen.

Wir stehen - das hat Herr Geier gesagt - angesichts der tatsächlichen Notsituation - und das sind für uns 23 Mio. € plus einer Summe „x“ als Defizit - gemeinsam in der Pflicht, ein Klima zu schaffen und in der Stadt zu erzeugen, die eben die Probleme konstruktiv anpackt.

Und Frau Oberbürgermeisterin, wir hatten eine Situation zum Haushalt 2008, da sind bestimmte Dinge schon geleistet wurden. Zum Beispiel bei dem von unserer Fraktion geforderten Bürgerbeteiligungen und Einbindung, das ist auch das Thema beim Neustädter Friedhof oder jetzt bei der Delitzscher Straße.

Viele Probleme lassen sich nur durch eine ganz von vornherein geführte Bürgerbeteiligung und einer offensiven Form von Problembewusstsein lösen und nicht nur dadurch, dass man jetzt einen Kürzungsvorschlag von 5 Millionen einbringt, sondern dass im Brei zu diskutieren ist.

Und wenn man feststellt, dass zum heutigen Tag immer noch nicht der Haushalt 2009 für die Bürger dieser Stadt einsehbar ist, dass wenn ich auf die Internetseite schaue, den Haushalt 2008 ich mir noch anschauen kann und wir in keiner Form dort die Möglichkeit haben, die Bürger eigentlich außerhalb oder über unsere eigentliche Hauptinternetpräsents auf www.halle.de zu informieren. Die Ansätze, die da waren - Bürgerhaushalt - sind nicht weiter geführt wurden. Und das ist schon ein Punkt, wo wir gemeinsam darauf achten müssen, dass nicht am Ende - das wird vielleicht nicht zur Kommunalwahl passieren, aber vielleicht zur nächsten - nur noch die Mitglieder Ihrer Parteien und unsere Gruppierungen zur Wahl gehen.

Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass eben diese Probleme und diese Diskussionen, diese Teilhabe von vornherein und das kann nur aus der Verwaltung passieren, weil das ist das, was ich Ihnen noch mal abschließend sagen wollte, Herr Kogge. Ihre Erwartungen an den Stadtrat: „Jetzt müssen Sie aber mal sagen, jetzt sind Sie aber mal dran.“ Und ich kann mich erinnern an Herrn Bönisch, dass er gesagt hat: „Jetzt ist aber mal die Verwaltung dran. Die muss hier Vorschläge bringen.“ Und die Verwaltung sagt: „Nein, ihr seid dran.“ Wir sind dann in dieser parie-parie-Diskussion, wer sagt denn als erstes wo eingespart wird.

Wir brauchen eine Diskussion, wo es wirklich um strukturelle Veränderungen geht, wo es um die Korrektur von Fehlern in den letzten 20 Jahren geht. Ansonsten, Frau Oberbürgermeisterin, sind wir in einer Situation, dass wir zwar 20 Jahre nach der Wende sind, aber letztendlich eine Stimmung hier haben und Missverhältnisse zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt, die letztendlich vielleicht eher mit einer anderen Zeit zu tun haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.